Frag Mal

Die berechtigten Diskussionen um die Verfassungskonformität der AfD müssen dazu führen, eine entsprechende Prüfung aller Parteien, Politikerinnen/Politiker und aller Institutionen und der Mitarbeitenden der Gewaltenteilung zum Routineprozess zu machen. Die PRÜF-Demos müssen auch dazu führen, diesen Routineprozess zeitnah, noch vor anstehenden Wahlen, zu etablieren. Verstöße gegen die Verfassung müssen dann auch in diesen Fällen zu Anpassungsverpflichtungen, i bei schwerwiegenden Verstößen zu Verboten führen. Dazu gehören Lobbyismus, Umweltverschmutzung, Armut, unbezahlbarer Wohnraum für Nichterben irgendwelcher unversteuerter Vermögen, Militär, Aufrüstung, Krieg, Verschuldung des Steuerzahlers zu Gunsten der Vermögensverwalter etc.  Auch die zur Prüfung eingesetzten Institutionen müssen in einem Routineprozess überprüft werden. Sie müssen unabhängig von allen o.a. Institutionen sein. Die Immunität aller Personen aller Institutionen der Gewaltenteilung gehört abgeschafft.